Wahlprogramm Waiblingen Lebenswert 2009

Vielfalt und Lebensfreude bedingen einander in Waiblingen. Die „junge Stadt in alten Mauern“ verfügt über eine einzigartige Mischung von Jung und Alt, von vital-urbanem und doch auch ländlich-erholsamen Lebens; eine Vielfalt der Möglichkeiten und eine Vielfalt der Lebensformen. Die Vielfalt Waiblingens zeigt sich in der Mischung von Handel, Gewerbe und Industrie ebenso wie im kulturellen Leben und den sportlichen Aktivitäten. Und nicht zuletzt zeigt sich die Vielfalt auch im Reiz der unterschiedlichen Stadtteile und Ortschaften.

Der Lebenswert dieser Stadt ist ihr wahres Aushängeschild. Hier ist gut sein, gut leben, gut arbeiten – diese positive Botschaft kann als selbstbewusstes Profil der Stadt auch nach außen getragen werden, darf aber ebenso bei den Waiblinger Bürgerinnen und Bürgern als Bestätigung und weiterer Ansporn ihres Engagements für ihre Stadt gelten. Diese Stadt kann und darf stolz auf den hohen Lebenswert sein.
Der Erhalt und die weitere Stärkung dieses Lebenswertgefühls muss Grundlage der kommunalen Politik der Zukunft sein. Politik und Verwaltung können diese Vision fördern und gestalten. Doch es sind die Waiblinger Bürgerinnen und Bürger selbst, die sie täglich neu mit Leben erfüllen.

Die Basis des Zusammenlebens in Waiblingen sollte das Bewusstsein der Mit- und Selbstverantwortung sein. Gelebte Solidarität der Bürgerinnen und Bürger trägt maßgeblich zum Lebenswertgefühl in dieser Stadt bei. Eine Stärkung des bürgerschaftlichen Geistes des Miteinanders und Füreinanders soll immer mehr Waiblinger dazu anregen, sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen.

Mehr eigenverantwortliches Handeln der Bürger und Bürgerinnen, die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und eine eigenständige, stärkere kommunale Selbstverwaltung sind Zielvorstellungen für eine lebendige Gesellschaft emanzipierter, mündiger Bürger unter dem Motto „Waiblingen Lebenswert“. 

Die Vielfalt und Eigenständigkeit der Ortsteile Waiblingens und die Verwurzelung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls ein Teil des Lebenswertgefühls dieser Stadt. Im Sinne der Subsidiarität bilden die Ortschaftsräte dort ein wichtiges Gremium zur Willensbildung und der Interessenvertretung gegenüber der Gesamtstadt. Niemand weiß besser über die Umstände in einem Ortsteil Bescheid, als die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Dies sollte jedoch keinesfalls in Gegensatz zu einem die Ortschaften und die Kernstadt verbindenden Gemeinsinn stehen. Die Verantwortung, die man auch als Teil für das Ganze trägt, darf trotz der wünschenswerten Verwurzelung und Willensbildung in den Ortschaften nicht übersehen werden. Deshalb sind „Insellösungen“ zu vermeiden und die für die Gesamtbevölkerung vorteilhaftesten Wege vorzuziehen. Ein Beispiel hierzu ist die gemeinsame Nutzung kommunal finanzierter Einrichtungen, Räume oder Sportstätten auch über die Ortschaftsgrenzen hinweg. Dieses entlastet den Haushalt nicht nur von Investitions- und Folgekosten, sondern stärkt auch das „Wir“-Gefühl aller Bürgerinnen und Bürger in Waiblingen.

Waiblinger Kommunalpolitik sollte sich zur Aufgabe machen, zur Unterstützung des Lebenswertgefühls möglichst große Gestaltungsräume für diejenigen zu schaffen, die ihr Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen können und wollen. Sie sollte  Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen bei der Suche nach ihrem künftigen Standort in der Gesellschaft fördern; sie sollte die Vorstellungen älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung eines Umfeldes für ein Leben in Eigenständigkeit unterstützen.

Das Waiblinger Lebenswertgefühl beinhaltet aber auch das Bewusstsein, dass hier die Allgemeinheit diejenigen unterstützt, die wegen ihrer Lebensumstände Hilfe brauchen, um in der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung darf kein Hinderungsgrund für den Zugang zum Lebenswertgefühl in Waiblingen sein.

Zur Kommunalwahl 2004 fasste die FDP Waiblingen erstmals ihre Vorstellungen und  Ziele für eine lebenswerter Heimatstadt in einem eigenen Programm unter dem Motto „Waiblingen Lebenswert“ zusammen und stellte sich damit der politischen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Waiblingen und ihren Vertretern in Verbänden, Parteien und Verwaltung. Auf die Erfahrung und erfolgreiche Arbeit unserer Gemeinderäte bauend und mit Unterstützung von zahlreichen ebenso fachkundigen wie engagierten Liberalen aus der Bürgerschaft soll dieses Programm nun fortgeschrieben werden und dazu beitragen, den Lebenswert unserer Stadt weiterhin zu sichern, neu zu gestalten und zukunftsfähig auszubauen.

Waiblingen, 06.04.2009

Effiziente Verwaltung

Fokussierung auf kommunale Kernaufgaben als Weg zu einer schlanken Verwaltung. Klare Zielsetzungen zur Personaleffizienz, Erschließung von Rationalisierungspotentialen und Auslagerung von Aufgaben an günstigere private Unternehmen. (mehr)

Kommunale Finanzpolitik

Fortlaufendes Controlling zur zielgenauen Umsetzung des Stadtentwicklungsplans. Antizyklische Ausgabenpolitik zur Förderung der heimischen Wirtschaft in Krisenzeiten, aber auch konsequenter Schuldenabbau in Zeiten sicherer Finanzausstattung. (mehr)

Kommunale Wirtschaftspolitik

Mittelstandsförderung zur Sicherung wohnortnaher Arbeitsplätze. Belebung der Innenstadt unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Sicherung wohnortnaher Versorgung in allen Ortsteilen durch standortangepasste Raumplanung. (mehr)

Sicherheit auf kommunaler Ebene

„Hinsehen und Einmischen statt Wegschauen und Schweigen!“ Sicherheit und Kriminalprävention als bürgerschaftliche Herausforderung für die Gesamtheit der Gemeinde. Bekämpfung der Jugendkriminalität als besonderer Schwerpunkt. (mehr)

Energie und Umwelt

Ökologisch orientierte Marktwirtschaft für nachhaltige Wertschöpfung und lebenswertes Wohnumfeld. Kommunales Energiemanagement als Vorbild für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Stadtwerke mit Kundennähe statt Abhängigkeit von Großversorgern. (mehr)

Mobilitätspolitik

Kein „Nordost-Autobahnring“! Stattdessen eine schnell zu realisierende Nordostverbindung weitgehend auf vorhandenen Straßen und Priorität auf die Entlastung Hegnachs. Mehr Mittel für bedarfsgerechte Erhaltung und Sanierung der Verkehrswege. (mehr)

Gesundheit und medizinische Versorgung

Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in allen Ortsteilen und in der Kernstadt. Eine schnelle und hochwertige Notarztversorgung muss auch nach Schließung des Krankenhauses Waiblingen gesichert bleiben. (mehr)

Baugebiete, Altbaugebiete, Nachverdichtungen

Ausweitung des Baukindergelds auf alle Neubauflächen. Anpassung der Preise für städtische Baugrundstücke auf ein marktfähiges, attraktives Niveau. Vorrangige Aktivierung von Brachflächen und Baulücken. (mehr)

Sanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen

Nachhaltige Planung statt punktuellem Aktionismus durch einen nach Prioritäten und Dringlichkeit gegliederten Sanierungskatalog. Kostenbewusstsein, Planungsgenauigkeit und Prozesscontrolling müssen verbessert werden. (mehr)

Bürgerbeteiligung und -mitwirkung; Bürgerrechte

Im Sinne der Subsidiarität ist eine Wahrnehmung örtlicher Interessen in Bürgerinitiativen, Stadtteilforen und „runden Tischen“ unbedingt wünschenswert. Direkte Demokratieelemente sollen verstärkt in die Kommunalpolitik einfließen. (mehr)

Gesellschaftspolitik im demographischen Wandel

Das Zusammenleben der Generationen unter dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme als Grundpfeiler der Gesellschaftspolitik. Der demographische Wandel als Chance für innovative Ideen und bürgerfreundliche Konzepte. (mehr)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Echte Wahlfreiheit für Eltern bei frühkindlicher Betreuung. Schaffung eines den Umständen der sich stetig verändernden Arbeitswelt entsprechenden Betreuungszeitenangebots. Entwicklung der Ganz-tagesschulmodelle. (mehr)

Kindeswohl

Größtmögliche Transparenz in der Kinder- und Jugendbetreuung. Präventive Beratung und Fürsorge muss bereits vor einem Eingriff durch Jugend- bzw. Sozialamt stehen. Schutz und Kindeswohl als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (mehr)

Seniorinnen und Senioren

Nutzen der Lebenserfahrung der Seniorinnen und Senioren als wichtige Know-How-Ressource zur Gestaltung und Fortentwicklung des Gemeinwesens. Entwicklung und Erhalt von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in allen Ortschaften. (mehr)

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

„Leben miteinander statt nebeneinander.“ Bauliche und soziale Ghettosituationen müssen vermieden werden. Auch Frauen mit Migrationshintergrund sollen ermutigt sein, sich verstärkt in den politischen Dialog der Gesellschaft einzubringen. (mehr)

Bildung, Ausbildung, Weiterbildung

Sanierung der Bildungsstätten für ein angemessenes Lernumfeld als Voraussetzung zum schulischen Erfolg. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung im Kindergarten schaffen gute Startbedingungen für alle Kinder. (mehr)

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement als verbindendes Element der Bürgerschaft. Anerkennungskultur für freiwillig geleistete Arbeit muss von allen gesellschaftlichen Gruppen verinnerlicht werden. Ehrenamtsbörsen auch an Schulen und in Jugendhäusern. (mehr)

Vereine

Transparente Regeln der Vereinsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen für ein langfristiges Engagement. Vereinsübergreifende Kooperationen führen zu Synergien und effizienter Nutzung städtischer Räumlichkeiten. (mehr)

Kommunale Sportpolitik

Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen zugunsten des Breitensports. Vereinssport als wichtiger Baustein zur Integration. Erhalt und Ausstattung der schulischen Sportstätten müssen gesichert bleiben. (mehr)

Freiwillige Feuerwehren

Gefahrenabwehr, Rettung und Schutz durch die freiwilligen Feuerwehren kann nur dann auf hohem Niveau gesichert sein, wenn auch der Selbstschutz der Retter durch hochwertige Ausstattung gewährleistet ist. (mehr)

Kommunale Kulturpolitik

Die Kulturförderung sollte integraler Bestandteil der Kommunalpolitik sein und muss von überproportionalen Kürzungen bei Haushaltssanierungen verschont bleiben. Privates Mäzenatentum kann und soll auch im Kleinen beginnen. (mehr)

Tourismus

Waiblinger Tourismuspolitik darf nicht an den Stadtgrenzen halt machen: Verflechtung mit dem Umland statt Insellösungen. Erschließung des Markts für Tagungen und Kongresse. Waiblingen als „Hauptstadt und Herz des Remstals“. (mehr)